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Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

gem. §§ 85 ff. Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX)

Das Integrationsamt ist zuständig für die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber.

  • Dieses gilt auch für den behinderten Menschen, der einem schwerbehinderten Menschen durch Bescheid der Agentur für Arbeit gleichgestellt ist bzw.einen entsprechenden Antrag bei der Argentur für Arbeit gestellt hat.

  • Wurde ein Antrag bei der Außenstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie gestellt, über den 3 Wochen nach Antragseingang bei der Außenstelle noch nicht entschieden wurde, besteht vorläufiger Kündigungsschutz.

  • Außerdem für Menschen, deren Behinderung offenkundig ist.

Siehe hierzu ausführlich unter geschützter Personenkreis.

Nachweis zum Zeitpunkt der Kündigung:
Kann zum Zeitpunkt einer Kündigung kein Nachweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch gegenüber dem Arbeitgeber erbracht werden, besteht kein Kündigungsschutz.

Als Nachweis gilt der Feststellungsbescheid der Außenstelle, der Schwerbehindertenausweis, oder die Eingangsbestätigung von der Außenstelle, der Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit oder ein Nachweis über die Antragstellung

Wann ist eine vorherige Zustimmung zur Kündigung erforderlich:
Die Zustimmung des Integrationsamtes ist erforderlich für ordentliche, außerordentliche Kündigungen und Änderungskündigungen sowie für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bzw. teilweiser Erwerbsminderung oder voller Erwerbsminderung auf Zeit (erweiterter Beendigungsschutz).

Die beabsichtigte Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes erteilt und der Bescheid zugestellt wude.

Betriebssitz:
Sie sind bei uns richtig, wenn der Sitz Ihres Betriebes in Niedersachsen ist, bzw. der betroffene Arbeitnehmer in Niedersachsen beschäftigt wird und dieser Betriebsteil als selbständig i. S. des Betriebsverfassungsrechtes (§ 1 und 4 BetrVG) gilt.

Was müssen Sie tun?
Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung senden an:

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
- Integrationsamt -
Domhof 1
31134 Hildesheim

Wenn vorab per Fax an: 0 51 21/3 04-3 10 oder -6 11

Das Original bitte nachsenden!

Neu ab 01.03.2004 für den Bereich des Regierungsbezirkes Weser-Ems:

Zuständigkeitsbereich

Das Integrationsamt hat in Oldenburg ein selbständiges Team eingerichtet, das für die Gewährung von Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe und für die Durchführung der Kündigungsschutzverfahren nach dem SGB IX für den regionalen Bereich des Regierungsbezirkes Weser-Ems zuständig ist.

Ist der Sitz Ihres Betriebes im Regierungsbezirk Weser-Ems oder wird der betroffene Arbeitnehmer in einem selbständigen Betriebsteil im Regierungsbezirk Weser-Ems beschäftigt, richten Sie ihren Antrag an:

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
- Integrationsamt -
Team Oldenburg
Moslestraße 1
26122 Oldenburg


Wenn vorab per Fax an 04 41/22 29-74 91

Bitte das Original nachsenden!

Den Antrag können Sie hier direkt downloaden:

Gelbes Strichmännchen vor Fragezeichen

© sokratas - Fotolia.com

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