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Nieders. Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)

Das Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG) ist durch das Niedersächsische Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) vom 14.04.2016 geändert worden.
Das NuWG ist am 01.07.2016 in Kraft getreten (Nds. GVBl. S.70).

Schwerpunkt des NuWG ist es,
„die Gründung und den Betrieb innovativer selbstbestimmter Wohnformen zu erleichtern.

  • Künftig haben die Anbieter von Wohnraum und die Träger ambulanter Dienste deshalb die Möglichkeit, bei der Leistungserbringung miteinander zu kooperieren oder Leistungen der Vermietung und Betreuung für einen eng begrenzten Zeitraum aus einer Hand anzubieten. Erst bei einer über ein Jahr hinausgehenden Abnahmever­pflichtung verbundener Leistungen finden die Regelungen des Gesetzes Anwendung.
  • Die Landesregierung ist, übereinstimmend mit weiten Teilen der Fachöffentlichkeit, der Überzeugung, dass diese einjährige Gründungsphase der wesentliche Faktor ist, um das Entstehen neuer alternativer Wohnformen entscheidend voran zu bringen.
  • Die zu den ambulant betreuten Wohngemeinschaften entwickelten Grundsätze werden auf das betreute Wohnen übertragen.
  • Die für alternative Wohnformen pflegebedürftiger Menschen geltenden Regelungen werden auf alternative Wohnformen für Menschen mit Behinderungen übertragen. Damit wird die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Bereich des Heimrechts umgesetzt. Menschen mit Behinderungen werden künftig bei alternativen Wohnfor­men die gleichen Wahlmöglichkeiten haben, wie Menschen ohne Behinderungen.
  • Menschen mit demenzbedingten Funktionsstörungen unterliegen künftig in ihrem Recht auf Leben in alternativen Wohnformen keinerlei Beschränkungen mehr.

Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf sollen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden, um echte Pluralität im Bereich der alternativen Wohnformen entstehen zu lassen. Die Menschen in Niedersachsen werden zukünftig passgenau auf sie zugeschnittene Angebote vorfinden können. Zugleich werden sie von dem Arbeits- und Organisationsaufwand entlastet, der mit der Gründung einer Wohngemeinschaft verbunden ist und bisher nur von den wenigsten geleistet werden konnte."

(Auszug: Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14.04.2016, TOP 15)

Informationen zum und Änderungen durch das NuWG können Sie hier einsehen.


Das Niedersächsische Heimgesetz ist am 06.07.2011 in Kraft getreten (Nds. GVBl. S.196).

Mit dem Landesheimgesetz ist das Ziel verbunden, bürokratische Belastungen zu vermindern, Anzeigepflichten und Doppelzuständigkeiten abzubauen und die Entwicklung neuer Wohnformen zu erleichtern. Zudem galt es, Unsicherheiten bei der Abgrenzung von Heimen zu ambulant betreuten Wohnformen auszuräumen.

Informationen über die sich für Heime ergebenden wesentlichen Änderungen zum NHeimG und zur Abgrenzung der Wohnformen können Sie hier nachlesen.

Das Nieders. Heimgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen. Zweck des Heimgesetzes ist es, die Rechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner und die erforderliche Qualität in der Betreuung zu sichern.

Das NHeimG trägt dazu bei,

  • die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
  • den Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen, insbesondere ihre Selbstbestimmung, Selbständigkeit und Selbstverantwortung sowie Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Heimen zu wahren und zu fördern,
  • die Einhaltung der dem Betreiber des Heimes gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
  • die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Angelegenheiten des Heimbetriebes zu gewährleisten,
  • eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
  • die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird durch die Heimaufsicht sichergestellt.

Die Heimaufsicht nimmt diese Aufgaben im Wesentlichen im Wege der Beratung und der Prüfung der Heime wahr.

Gleichzeitig respektiert die Heimaufsicht auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften die Selbständigkeit der Betreiber von Heimen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben.


Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen hat auf ihrer Internetseite Erläuterungen zum Niedersächsischen Heimgesetz in Leichter Sprache hinterlegt.

Diese Broschüre erscheint dort als barrierefreie pdf-Version und als vorgelesene Version.

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