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Förderung von Maßnahmen für alte und pflegebedürftige Menschen

Wer ist pflegebedürftig?

Das elfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI ) definiert Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung so:

"Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen."

Zentraler Punkt dieser Definition ist der regelmäßig nötige Hilfebedarf bei den alltäglich wiederkehrenden Verrichtungen, nicht jedoch ein allgemeiner Betreuungsbedarf oder eine vorübergehend notwendige Hilfe.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung am 01. Januar 1995 ist die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit auf eine neue Grundlage gestellt worden. Die Sach- und Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung werden bei der häuslichen Pflege nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt. Sach- und Geldleistungen können auch kombiniert in Anspruch genommen werden. Weitere Informationen zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Sie auch auf den in der Informationsspalte angegebenen Seiten.

Wenn im Einzelfall keine oder nicht ausreichende Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden und die Pflegebedürftigen oder ihre unterhaltspflichtigen Angehörigen nicht über genügend Eigenmittel verfügen, um die verbleibenden Kosten für einen notwendigen und angemessenen Pflege- und Betreuungsbedarf zu tragen, können zur individuellen Bedarfsdeckung nach wie vor die Leistungen des SBG XII in Anspruch genommen werden.

Förderung

Zur Ergänzung der gesetzlich geregelten Leistungen gewährt das Land Niedersachsen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für alte oder pflegebedürftige Menschen. Bei der Gewährung von Zuwendungen ist regelmäßig zu beachten, dass vom Antragsteller zunächst die gesetzlichen Leistungen vollständig ausgeschöpft sein müssen, bevor eine Förderung in Betracht kommt. Nach § 44 i.V.m. § 23 der niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) darf eine Zuwendung nur dann gewährt werden, wenn das Land Niedersachsen ein erhebliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme hat. Von einem erheblichen Landesinteresse kann nicht ausgegangen werden, wenn das Vorhaben nur wünschenswert oder nützlich erscheint oder sich wesentlich auf örtliche Bedeutung beschränkt. Von einem besonderen Landesinteresse wird vielmehr dann ausgegangen, wenn Umstände vorliegen, welche die Förderung eines konkreten Vorhabens, gemessen an der staatlichen Aufgabenstellung und Zielsetzung besonders vorteilhaft erscheinen lassen, verbunden mit der Erwartung eines möglichst großen Effekts bei möglichst geringem Mitteleinsatz. Ein erhebliches Landesinteresse fehlt in jedem Fall immer dann, wenn dem Antragsteller zugemutet werden kann, die Maßnahme mit eigenen Mitteln oder mit zu erlangenden Drittmitteln durchzuführen oder wenn das Vorhaben vorrangig im Eigeninteresse des Antragstellers liegt. Eine Förderung ist nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich.

Gefördert werden kann unter anderem auch nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die allgemeine Förderung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben und für außergewöhnliche Maßnahmen im sozialen Bereich.

Die Fördermaßnahmen nach dieser Richtlinie sind in der Regel darauf ausgerichtet, innovative Konzepte mit beispielgebendem Modellcharakter zu initiieren. Sie umfassen als Gegenstand der Förderung insbesondere

  • Baumaßnahmen zur Umsetzung neuartiger richtungweisender Konzepte im Bereich ganzheitlicher Pflege,
  • Konzepte zum gemeinschaftlichen Wohnen alter oder pflegebedürftiger Menschen sowie von Alt und Jung,
  • die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten neuer Wege in der Pflege sowie der Vermeidung von Heimaufenthalten,
  • kulturelle und sportliche Veranstaltungen mit alten Menschen.

Anträge auf Landeszuwendung sind beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle Osnabrück, Team 3SL1, Iburger Straße 30, 49082 Osnabrück, einzureichen.

Anerkennung und Förderung "niedrigschwelliger Betreuung"

Des Weiteren fördert das Land Niedersachsen die ehrenamtliche häusliche Betreuung hilfsbedürftiger Menschen zur Unterstützung der Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Anerkannte Träger "niedrigschwelliger Betreuungsangebote" können Fördermittel für die Koordination und fachliche Schulung der freiwilligen Kräfte nach einer entsprechenden Förderrichtlinie beantragen. Die Träger profitieren dabei gleich doppelt: Der Bundesgesetzgeber verpflichtet die Pflegekassen, Leistungen in entsprechender Höhe beizusteuern.

Im Rahmen der "niedrigschwelligen Betreuung" kümmern sich freiwillige Helferinnen und Helfer stunden- oder tageweise um hilfebedürftige Menschen, dazu gehören viele der etwa 120.000 Demenzkranken in Niedersachsen, aber auch jüngere Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.

Angehörige, die ihre alten oder kranken Familienmitglieder betreuen, sind oft rund um die Uhr im Einsatz. Die qualifizierten freiwilligen Helfer leisteten eine Arbeit, die Fachpflegedienste in diesem Umfang nicht erbringen könnten. Ihr Beitrag ist deshalb eine wichtige Ergänzung zur ebenfalls vom Land geförderten professionellen Infrastruktur für die häusliche Pflege wie Pflegedienste oder Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen.

Förderanträge können nur Träger staatlich anerkannter niedrigschwelliger Betreuungsangebote stellen. Gefördert werden auch Modellprojekte zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen, insbesondere der Pflege Demenzkranker.

Anträge auf Förderung und auf Anerkennung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot nimmt das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Team 3SL2, Domhof 1, 31134 Hildesheim, entgegen. Die Anträge auf Förderung können Sie hier herunterladen:

Förderantrag Niedrigschwellige Betreuungsangebote 2014

Niedrigschwellige Betreuungsangebote Beispiel Eigenbeiträge
Niedrigschwellige Betreuungsangebote Berechnungsbogen Eigenbeiträge

Die Förderung erfolgt aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten sowie Modellvorhaben nach § 45c SGB XII. Der Antrag auf die Landesförderung wird von den Landesverbänden der Pflegekassen zugleich als Antrag auf die Mittel aus der Pflegeversicherung gewertet, wodurch der Verwaltungsaufwand für die Träger, Land und Pflegekassen gering bleibt.

Informationen finden sich im Internet auch unter www.niedrigschwellige-betreuungsangebote-nds.de.

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