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Landesjugendhilfeausschuss beschließt Positionspapier "Kinder mit Fluchterfahrung" und Umsetzungsvorschlag zur Kinderkommission

Der Niedersächsische Landesjugendhilfeausschuss tagte am 29. Februar 2016 zum viertel Mal in den Räumlichkeiten des Landesjugendamtes Niedersachsen.

Ein Schwerpunktthema bildete die Auseinandersetzung mit der einzurichtenden Kinderkommission, da der Ausschuss mit der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlags durch Entschließung des Landtages vom 17.09.2015 gemäß LT-Drs. 17/4263 beauftragt wurde. Der Umsetzungsvorschlag wurde auf breiter Basis unter Einbeziehung der Verwaltung des Niedersächsischen Landesjugendamtes, des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Mitgliedern der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenden Landtagsfraktionen und Experten des Kinderschutzes und aus der Wissenschaft erarbeitet und fand große Zustimmung. Ziel der Kinderkommission ist die Achtung und Berücksichtigung von Kinderrechten. Der Umsetzungsvorschlag berücksichtigt die Vorgaben der Landtagsentschließung in Bezug auf die Zusammensetzung des Gremiums und die Funktion als Beschwerde- und Ombudstelle. Der vollständige Umsetzungsvorschlag des Niedersächsischen Landesjugendhilfeausschusses ist hiereinzusehen.

Des Weiteren wurde ein Positionspapier "Kinder mit Fluchterfahrungen in Tageseinrichtungen für Kinder" beschlossen. Mit dem Positionspapier wird dem Land empfohlen, den Fachkraft-Kind-Schlüssel in Gruppen mit einem hohen Anteil von Kindern mit Fluchterfahrungen bzw. Kindern aus sozial benachteiligten Familien zu erhöhen. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommunen analog der Verteilung der Finanzmittel der derzeit aktuellen Sprachförderrichtlinie eine zusätzliche Finanzierung für Fachkräfte vom Land erhalten sollen.Das Positionspapier kann hiereingesehen werden.

Ein Fokus der Sitzung lag auch auf der aktuellen Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung stellte hierzu den neuen Erlass "Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) - Übergangslösungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung" vor und erörterte die Zielsetzung und Ausgangslage. Der Unterausschuss 4 wurde mit der Überarbeitung der fachlichen Positionierung beauftragt. Den Erlass finden Sie hier.

Auf Einladung des Ausschusses wurde seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung außerdem über den Sachstand zum Bewilligungsverfahren von Jugendwerkstätten, ProAktivCentren und der Schulpflichterfüllung in Jugendwerkstätten berichtet. Ebenfalls wurde zur Landeskoordinierung Griffbreit und Rucksack sowie zur Landesjugendhilfeplanung informiert.

Das Protokoll der Sitzung wird nach Genehmigung am 13.06.2016 veröffentlicht.

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