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Änderungen und Hinweise zum NHeimG

(vom 29.06.2011, Nds. GVBl. S. 196)


Mit der Föderalismusreform ist die Rechtsetzungskompetenz für das Heimrecht (mit Ausnahme des Heimvertragsrechts sowie der Regelungen über Leistungen an Träger und Beschäftigte) auf die Länder übergegangen.

Das NHeimG ist am 06.07.2011 in Kraft getreten.

Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen für den Betrieb eines Heims und ergänzende Hinweise dargestellt:

§ 1 Geltungsbereich

Das NHeimG gilt für Heime (i.S.d. § 1 Abs. 2 NHeimG), für nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften (i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4 NHeimG) und Formen des betreuten Wohnens (i.S.d. § 1 Abs. 5 NHeimG).
Das NHeimG gilt ferner für Einrichtungen der Tagespflege und Kurzzeitheime, jedoch nicht für Hospize und Einrichtungen der Nachtpflege.

§ 2 Zweck des Gesetzes

Die Zweckbestimmung des NHeimG ist in § 2 Nr. 2 ergänzt worden um
„eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen"
und
„die Wahrung und Förderung der Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Heimen".

§ 3 Beratung und Information

Die Heimaufsichtsbehörden beraten und informieren die Bewohnerinnen und Bewohner selbstbestimmter ambulant betreuter Wohngemeinschaften, deren Vermieterinnen und Vermieter und die Träger von Betreuungsdiensten, die dort Leistungen der ambulanten Versorgung erbringen oder erbringen wollen, auf Antrag über ihre Rechte und Pflichten.
Auch weiterhin werden beraten: Personen und Betreiber, die die Schaffung von Heimen anstreben oder derartige Heime betreiben bei der Planung und dem Betrieb der Heime.

§ 4 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

Die Mitwirkung erfolgt durch

  • Bewohnervertretung (bisher Heimbeirat), § 4 Abs. 1

bzw.

  • BewohnerfürsprecherIn (bisher HeimfürsprecherIn), § 4 Abs. 4

Die Regelungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Mitgliedern der Bewohnervertretung sind ins NHeimG aufgenommen worden, § 4 Abs. 2.

Mitwirkungsrechte (§ 4 Abs. 5) vor Aufnahme von Verhandlungen über Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen durch die Gelegenheit zur Stellungnahme unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen.
Der Betreiber erläutert die Gründe sowie die Angemessenheit einer angestrebten Entgelterhöhung und gewährt auf Verlangen Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen.

Die Stellungnahme ist den Kostenträgern vor Beginn der Verhandlungen durch den Betreiber zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 5 Anforderungen an den Betrieb eines Heimes

Die Anforderung in § 5 Abs. 1 richtet sich an den Betreiber eines Heimes und ist (zur Erhöhung der Transparenz der angebotenen Leistungen) ergänzt worden,

„...sein Leistungsangebot, aufgeschlüsselt nach Art, Menge und Entgelt, allen Interessierten zugänglich zu machen und die Bewohnerinnen und Bewohner bei Einzug in das Heim über ihren Beratungsanspruch nach § 3 Nr. 1 und ihre Beschwerdemöglichkeiten bei der Heimaufsichtsbehörde sowie den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe zu informieren."

Die Anforderungen in § 5 Abs. 2 richten sich nicht (wie bisher) an den Träger und die Leitung, sondern sind ohne Personenbezug, so dass diese Verpflichtungen allen Beschäftigten und auch der Heimleitung obliegen.

Folgende Ergänzungen sind aufgenommen worden:

§ 5 Abs. 2 Nr. 1: .....Achtung der Würde sowie Interessen und Bedürfnisse

§ 5 Abs. 2 Nr. 3: Teilhabe der BewohnerIn am Leben in der Gemeinschaft

§ 5 Abs. 2 Nr. 4: ... entsprechende Qualität der Verpflegung....gesichert ist

§ 5 Abs. 2 Nr. 8: ... Beratungspflicht über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln auch für die in der Förderung behinderter volljähriger Menschen tätigen MitarbeiterInnen

§ 5 Abs. 2 Nr. 10: ....sichergestellt wird, dass es unter Verantwortung einer Heimleitung betrieben wird


Die im BundesHeimG enthaltene Anforderung „angemessene Entgelte zu verlangen" ist gestrichen worden.

Neben dem Qualitätsmanagement muss der Betreiber eines Heims ein Beschwerdemanagement betreiben, § 5 Abs. 3 Nr. 3.

§ 6 Einzelzimmerwünsche

Der Betreiber eines Heimes soll Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Unterbringung in Einzelzimmern möglichst Rechnung tragen.

§ 7 Anzeigepflichten

Die Anzeigepflichten sind verringert worden, auf die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Tatbestände zuzüglich Muster Bewohnerverträge und der sonstigen allgemein verwendeten Verträge.

Die Übernahme eines bestehenden Heims ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor der vorgesehenen Übernahme anzuzeigen.
Änderungsanzeigen sind weiterhin erforderlich. Zugleich ist auch die Absicht, die in § 7 Abs. 1 S. 4 aufgeführten Verträge wesentlich zu ändern, unverzüglich der Heimaufsichtsbehörde mitzuteilen.

Neue Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 5:
Wer als Träger eines ambulanten Dienstes entgeltliche Betreuungsleistungen in einer Wohngemeinschaft von mehr als vier pflegebedürftigen volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen erbringt oder erbringen will, hat dies der Heimaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Die Anzeigepflicht der Träger ambulanter Dienste gilt auch in Bezug auf selbstbestimmte Wohngemeinschaften (§ 1 Abs. 6).

§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Die Aufbewahrungspflicht ist um ein Jahr auf 6 Jahre verlängert worden (§ 8 Abs. 2).

§ 9 Prüfungspflichten und -befugnisse der Behörden, Verpflichtung zur Auskunft

Die Regelungen orientieren sich an den bewährten Grundsätzen des BundesHeimG.
Insbesondere prüft die HA jedes Heim einmal jährlich; es finden wiederkehrende und anlassbezogene Prüfungen statt; angemeldete und unangemeldete Prüfungen sind jederzeit zulässig. Begrifflich erfolgen Prüfungen anstelle bisheriger Überwachungen.
Die Pflicht, dass Verbände über den Zeitpunkt von angemeldeten Prüfungen unterrichtet werden sollen, ist entfallen.

§ 10 Beratung bei Mängeln in Heimen

Der Grundsatz der Beratung bei Mängeln vor Anordnung wurde übernommen.

§ 11 Anordnungen bei Mängeln

§ 12 Untersagung von Betätigungen, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung

§ 13 Untersagung des Betriebes

§ 14 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage

Klagen gegen Maßnahmen nach
§ 9 Prüfungspflichten und -befugnisse der Behörden, Verpflichtung zur Auskunft
§ 11 Anordnungen bei Mängeln
§ 12 Untersagung von Betätigungen, Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung
§ 13 Untersagung des Betriebes
haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 15 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

§ 16 Befreiungen zur Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen

Die Möglichkeit, neue Betreuungs- und Wohnformen zu erproben, ist erweitert und vereinfacht worden (§ 16 Abs. 1).

§ 17 Verordnungsermächtigungen

§ 17 Abs. 1 enthält die Ermächtigungsgrundlage für die landesrechtlichen Verordnungen.

Die landesrechtlichen Verordnungen liegen noch nicht vor, so dass die bisherigen „Bundes-" Verordnungen weiter entsprechende Anwendung finden (§ 17 Abs. 2).

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

Die Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten wurden vollständig übernommen. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände betr. Leistungen an Träger und Beschäftigte (bisher: § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 21 Abs. 2 Nr. 3) ergeben sich nunmehr unmittelbar aus der insoweit fortgeltenden bundesrechtlichen Vorschrift.

An der Höhe der Geldbußen, die das BundesHeimG vorgesehen hatte, wurde festgehalten.

Neuer Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit:
In § 18 Abs. 1 Nr. 1 ist der Verstoß gegen die Bestimmung des § 7 Abs. 3 „Änderungsanzeigen" hinzugekommen.
Dies betrifft die Änderungen der Anzeigen nach § 7 Abs. 1 und die Absicht, die in § 7 Abs. 1 S. 4 aufgeführten Verträge wesentlich zu ändern.
Eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen die Pflicht, unverzüglich Änderungen in den Verhältnissen nach § 7 Abs. 1 mitzuteilen, fehlte bislang, obwohl diese Angaben Aufschluss über Tatsachen geben, die für die Heimaufsichtsbehörden von grundlegender Bedeutung sind, um den Auftrag des Bewohnerschutzes in der Praxis umsetzen zu können.
Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

§ 19 Zuständigkeiten

Die in § 19 Abs. 1 aufgeführten Zuständigkeiten der Heimaufsichtsbehörden entsprechen den bisherigen Regelungen.

Das LS ist zuständig

  • für Heime oder Teile von Heimen für behinderte volljährige Menschen, mit denen keine Verträge nach § 72 Abs. 1 des SGB XI bestehen,

und

  • für Einrichtungen zur Rehabilitation, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllen.


Den an der erweiterten Heranziehung teilnehmenden Modellversuchskommunen (Nds. AG SGB XII einschl. DVO) kann die Aufgabe der Heimaufsichtsbehörde des LS auf Antrag ohne Kostenausgleich übertragen werden (§ 19 Abs. 2).

Nach § 19 Abs. 3 ist zuständige Behörde nach der Heimsicherungsverordnung die Heimaufsichtsbehörde.

§ 20 Inkrafttreten

Das Niedersächsische Heimgesetz (NHeimG) ist am 06.07.2011 in Kraft getreten.

Das NHeimG ersetzt das bisherige Bundesheimgesetz mit Ausnahme des § 14 (Leistungen an Träger und Beschäftigte) und des korrespondierenden § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 21 Abs. 2 Nr. 3 HeimG.
Diese bundesrechtliche Regelung finden weiterhin Anwendung (§ 1 Abs. 1 S. 3 NHeimG).

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