Kostenerstattungsverfahren nach §§ 88 ff SGB VIII | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
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Kostenerstattungsverfahren nach §§ 88 ff SGB VIII


Als überörtlicher Träger ist das Landesjugendamt zuständig für die Kostenerstattung an örtliche Jugendhilfeträger. Die erbrachten Leistungen kommen Kindern und Jugendlichen zu Gute, die z. B. ihren Aufenthalt im Ausland haben, für die kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland besteht oder die minderjährig und unbegleitet nach Deutschland einreisen.

Eine Quotierung der anfallenden Gesamtkosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland wird mittels Verteilungsverfahren (Königsteiner Schlüssel) für die überörtlichen Träger jährlich erneut angepasst. Hier hat das Land Niedersachsen, vertreten durch das Landesjugendamt, in den letzten drei Jahren rund 80 Millionen Euro örtlichen Jugendämtern in Deutschland erstattet.
Der größte Anteil entfiel auf im Ausland geborene und nach Deutschland eingereiste Kinder und Jugendliche (§89d Abs. 3 SGB VIII) von insgesamt etwas über 72 Millionen Euro. Hierzu hat Niedersachsen in diesem Zeitraum über 1600 neue Vorgänge erhalten.

Für unbegleitete minderjährige Ausländer/ Flüchtlinge, die bis einschließlich 31.10.2015 gem. § 42 Abs. 1 Ziffer 3 in Obhut genommen wurden, ist weiterhin der Kostenerstattungsantrag gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zu stellen; „Altfälle" bleiben beim bisher zuständigen Landesjugendamt. Für ab dem 01.11.2015 vorläufig oder dauerhaft in Obhut genommene Minderjährige sowie Minderjährige und junge Volljährige in anschließenden Jugendhilfemaßnahmen sind Kostenerstattungsanträge für gem. § 89 d SGB VIII beim Niedersächsischen Landesjugendamt, Fachbereich I, Am Waterlooplatz 11, 30169 Hannover zu stellen. Weitergehende Informationen erhalten Sie unter dem Menüpunkt Landesverteilstelle.

Das Landesjugendamt im Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 SGB VIII wahr.



Zur Kostenerstattung nach Ablauf der Monatsfrist des § 89d Abs. 1 SGB VIII

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 89d Abs. 1 SGB VIII kommt eine Kostenerstattung grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Dies ist nicht sachgerecht, wenn die Monatsfrist im Hinblick auf Altfälle (also solche UMA, die vor dem 1. November 2015 eingereist sind) deshalb verstrichen ist, weil Einreiseorte gesetzeswidrig unbegleitete Minderjährige nicht in Obhut genommen haben. Daher hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfahrenstechnischen Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher am 27. November 2015 im BMFSFJ darauf verständigt, dass in derartigen Fällen im Hinblick auf unbegleitete Minderjährige, die nach dem 1. Juni 2015 identifiziert wurden, die Frist des § 89d Abs. 1 SGB VIII nicht greift. Es besteht daher die Möglichkeit, für diesen Personenkreis - trotz Ablauf der Monatsfrist des § 89d Abs. 1 SGB VIII - noch einen Antrag auf Bestimmung zu stellen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) weist ausdrücklich darauf hin, dass dies auch dann gilt, wenn ein entsprechender Antrag an das BVA bislang ohne Bestimmung eines Landes mit Verweis auf den Ablauf der Monatsfrist zurückgesandt wurde.

Für eine Antragstellung gegenüber dem BVA stehen daher ab sofort zwei Antragsvordrucke zur Verfügung: Der bereits bekannte sowie ein um eine entsprechende Erklärung erweiterter Vordruck. Beide Vordrucke - der letztere mit Formularfeldern - stehen zum Download bereit. Bitte nutzen Sie für die Antragstellung in der hier beschriebenen Konstellation künftig den erweiterten Antragsvordruck.

Die Vordrucke können Sie auf der rechten Seite herunterladen.

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