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Kostenerstattungsverfahren nach §§ 88 ff SGB VIII

Als überörtlicher Träger ist das Landesjugendamt zuständig für die Kostenerstattung an örtliche Jugendhilfeträger. Die erbrachten Leistungen kommen Kindern und Jugendlichen zu Gute, die z. B. ihren Aufenthalt im Ausland haben, für die kein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland besteht oder die minderjährig und unbegleitet nach Deutschland einreisen.

Eine Quotierung der anfallenden Gesamtkosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland wird mittels Verteilungsverfahren (Königsteiner Schlüssel) für die überörtlichen Träger jährlich erneut angepasst. Hier hat das Land Niedersachsen, vertreten durch das Landesjugendamt, in den letzten drei Jahren rund 80 Millionen Euro örtlichen Jugendämtern in Deutschland erstattet.
Der größte Anteil entfiel auf im Ausland geborene und nach Deutschland eingereiste Kinder und Jugendliche (§89d Abs. 3 SGB VIII) von insgesamt etwas über 72 Millionen Euro. Hierzu hat Niedersachsen in diesem Zeitraum über 1600 neue Vorgänge erhalten.

Für unbegleitete minderjährige Ausländer/ Flüchtlinge, die bis einschließlich 31.10.2015 gem. § 42 Abs. 1 Ziffer 3 in Obhut genommen wurden, ist weiterhin der Kostenerstattungsantrag gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zu stellen; „Altfälle" bleiben beim bisher zuständigen Landesjugendamt. Für ab dem 01.11.2015 vorläufig oder dauerhaft in Obhut genommene Minderjährige sowie Minderjährige und junge Volljährige in anschließenden Jugendhilfemaßnahmen sind Kostenerstattungsanträge für gem. § 89 d SGB VIII beim Niedersächsischen Landesjugendamt, Fachbereich I, Schiffgraben 30-32, 30175 Hannover zu stellen. Weitergehende Informationen erhalten Sie unter dem Menüpunkt Landesverteilstelle.

Das Landesjugendamt im Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie nimmt die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach § 85 Abs. 2 SGB VIII wahr.

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