Einsatz von Einkommen und Vermögen | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
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Einsatz von Einkommen und Vermögen

Sozialhilfe erhält nur, wer sich nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann.
Auch das Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder Lebenspartners ist zu berücksichtigen, bei minderjährigen Kindern auch das der Eltern
(§ 19 Abs. 3 SGB XII).

Für die Eingliederungshilfe gilt hier als Besonderheit das Bruttoprinzip, das heißt die Hilfe wird auch dann in vollem Umfang erbracht, wenn den in
§ 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist (§ 92 Abs. 1 SGB XII).

Für teilstationäre und stationäre Leistungen werden neben den in § 54 SGB XII genannten Leistungen der Eingliederungshilfe auch Leistungen für den Lebensunterhalt erbracht (§ 27 b SGB XII, § 42 SGB XII).
Der Einkommenseinsatz für diesen Teil der Hilfe bestimmt sich nach
§ 92 a SGB XII.
Für den im Rahmen der Eingliederungshilfe erbrachten Teil der Gesamtleistung gelten dagegen die Vorschriften über die Einkommensgrenzen
(§§ 85 -88 SGB XII).
Bei den in § 92 Abs. 2 SGB XII aufgeführten privilegierten Hilfearten wird eine Eigenbeteiligung für die Kosten des Lebensunterhaltes zugemutet.

Einkommen sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der in
§ 82 Abs. 1 SGB XII aufgeführten Leistungen.
Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

Zur Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen.
Einkommen ist danach alles, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, Vermögen alles das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.

Welches Vermögen einzusetzen ist, ist in § 90 SGB XII geregelt.
Die in § 92 Abs. 2 SGB XII genannten Leistungen werden vermögensunabhängig erbracht.


Nachrang der Sozialhilfe
Die Leistungen der Sozialhilfe sind gegenüber den Leistungen anderer Sozialleistungsträger / Rehabilitationsträger nachrangig (§ 2 SGB XII)

Geld fällt auf einen Haufen  
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