Rehabilitationsträger nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
  • AA

Rehabilitationsträger nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)

§ 6 SGB IX regelt, wer Rehabilitationsträger nach diesem Gesetz ist.

Hier sind die folgenden Rehabilitationsträger genannt:

  • Gesetzliche Krankenversicherung

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Träger der Kriegsopferversorgung einschließlich der Anhanggesetze die da wären
    - Opferentschädigungsgesetz (OEG)
    - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
    - Häftlingshilfegesetz (HHG)
    - Zivildienstgesetz (ZDG)
    - Infektionsschutzgesetz (IfSG)
    - Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz (StrRehaG)
    - Verwaltungsrechtliches Rehabilitationsgesetz (VwRehaG)

  • Träger der Kriegsopferfürsorge

  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe

  • Träger der Sozialhilfe

Für welche Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX) kann welcher Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX) zuständig sein:

Leistungsgruppen
(§ 5 SGB IX)

Rehabilitationsträger
(§ 6 SGB IX)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

  • Gesetzliche Krankenkasse

  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Träger der Kriegsopferversorgung

  • Träger der Kriegsopferfürsorge

  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe

  • Träger der Sozialhilfe

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Träger der Kriegsopferversorgung

  • Träger der Kriegsopferfürsorge

  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe

  • Träger der Sozialhilfe

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

  • Gesetzliche Krankenkasse

  • Bundesagentur für Arbeit

  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Träger der Kriegsopferversorgung

  • Träger der Kriegsopferfürsorge

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Träger der Kriegsopferversorgung

  • Träger der Kriegsopferfürsorge

  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe

  • Träger der Sozialhilfe

Zu beachten sind die speziellen Bestimmungen zur Zuständigkeitsklärung nach
§ 14 SGB IX, die für alle in diesem Buch genannten Rehabilitationsträger gelten.

Die Gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens der zuständigen Rehabilitationsträgern finden hierbei Anwendung.

Die Integrationsämter sind keine Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX.
Von daher beinhaltet § 102 Abs. 6 SGB IX besondere Regelungen für die Integrationsämter, wie die der sinngemäßen Anwendung der Vorschrift über die Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) durch das Integrationsamt.
Danach können Rehabilitationsträger Anträge nur gemäß § 16 Abs. 2 SGB I an das Integrationsamt weiterleiten.
Diese Vorschrift hält dem Integrationsamt die Möglichkeit offen, den Antrag an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten.
Dies kann auch die Rückgabe an den abgebenden Träger bedeuten.
Hält sich das Integrationsamt für zuständig, gilt nach § 102 Abs. 6 SGB IX das durch § 14 SGB IX vorgegebene Verfahren.

Geht ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX) unmittelbar beim Integrationsamt ein, gilt § 14 SGB IX sinngemäß und ohne Besonderheiten.
D.h., das Integrationsamt verfährt wie beschrieben, wenn es sich für zuständig hält.
Anderenfalls leitet es den Antrag unverzüglich an den zuständigen Rehabilitationsträger weiter.
Das Kostenerstattungsverfahren nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 3 SGB IX gilt in beiden Fällen entsprechend.

Die Vorschrift des § 15 SGB IX über die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen findet auf das Integrationsamt keine Anwendung.

Hinweisschild mit dem Text Rehabilitation  
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln