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Geschäftsstelle der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach § 76 SGB XI

Ab dem 1. Januar 2013 wird die Geschäftsstelle der Niedersächsischen Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach
§ 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie geführt.

Die Schiedsstelle entscheidet in Fällen, in denen zwischen den Vertragsparteien (Träger von ambulanten Diensten und vollstationären Pflegeeinrichtungen einerseits sowie Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe andererseits) im Verhandlungswege z. B. über Rahmenverträge oder Vergütungsvereinbarungen (Pflegevergütung sowie Kosten der Unterkunft und Verpflegung / sog. "Hotelkosten") kein Einvernehmen erzielt werden kann.
Für Streitigkeiten über die Höhe der Investitionskosten ist die Schiedsstelle nach
§ 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zuständig, deren Geschäftsstelle ebenfalls beim Landesamt für Soziales geführt wird.

Die Zusammensetzung und Organisation der Schiedsstelle ist durch Verordnung vom 27. März 1995, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.01.2011 (Nds. GVBl. S. 10) (SchVO-SGB XI), geregelt.
Der aktuelle Text der Verordnung ist hier einsehbar.

Weitere Einzelheiten zum Geschäftsablauf ergeben sich aus der Geschäftsordnung nach § 1 Abs. 2 SchVO-SGB XI.

Schreiben an die Geschäftsstelle der Niedersächsischen Schiedsstelle nach § 76 SGB XI richten Sie bitte an folgende Adresse:

Niedersächsische Schiedsstelle für die Pflegeversicherung nach § 76 SGB XI
Geschäftsstelle
c/o Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
z. H. Herrn Henk
Team 3SH4
Domhof 1
31134 Hildesheim

Telefonisch, per Fax und E-Mail erreichen Sie die Geschäftsstelle von Montag bis Donnerstag zwischen 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr und an Freitagen und an Tagen vor Feiertagen von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr wie folgt:

Tel.: +49 5121 304-382
Fax: +49 5121 304-686

Bei Anliegen per Mail können Sie sich über das folgende Kontaktformular mit Herrn Henk in Verbindung setzen:

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