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Geschäftsstelle der Niedersächsischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII

Die Geschäftsstelle der Niedersächsischen Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) wird seit dem 20.12.1997 beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie geführt.

Die Schiedsstelle entscheidet in Fällen, in denen zwischen den Vertragsparteien (Träger von stationären und teilstationären Einrichtungen und Diensten einerseits und Trägern der Sozialhilfe andererseits) im Verhandlungswege kein Einvernehmen über die Vergütung erzielt werden kann.

Die Zusammensetzung und Organisation der Schiedsstelle ist durch Verordnung vom 24. Juni 1994, zuletzt geändert durch Art. 9 der VO vom 14.09.2001 (Nds.GVBL. S 604) und Art. 1 der VO vom 25.02.2010 (Nds. GVBl. Nr.7/2010 S. 126) (SchVO-SGB XII), geregelt.
Der aktuelle Text der Verordnung ist hier einsehbar.


Schreiben an die Geschäftsstelle der Niedersächsischen Schiedsstelle nach § 80 SGB XII richten Sie bitte an folgende Adresse:

Niedersächsische Schiedsstelle nach § 80 SGB XII
Geschäftsstelle
c/o Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
z. H. Herrn Henk
Team 3SH4
Domhof 1
31134 Hildesheim

Telefonisch, per Fax und E-Mail erreichen Sie die Geschäftsstelle von Montag bis Donnerstag zwischen 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr und an Freitagen und an Tagen vor Feiertagen von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr wie folgt:

Tel.: +49 5121 304-382
Fax: +49 5121 304-686

Bei Anliegen per Mail können Sie sich über das folgende Kontaktformular mit Herrn Henk in Verbindung setzen:

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